RS UVS Kärnten 1993/05/12 UVS-517/3/93

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Veröffentlicht am 12.05.1993
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Rechtssatz

Der Hinweis des Beschuldigten, wonach er nicht alkoholisiert sei, weil er nur 2/4 l Wein getrunken habe und er sich in der Folge in das Landeskrankenhaus Villach zwecks Vornahme einer Blutuntersuchung begeben habe, exkulpiert nicht, da von einem tatbestandsmäßigen Verhalten dann auszugehen ist, wenn sich jemand bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs 2 StVO weigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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