RS UVS Niederösterreich 1993/07/26 Senat-GF-92-116

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Veröffentlicht am 26.07.1993
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Rechtssatz

Tatbestandselement der Verwaltungsübertretung des §366 Abs1 Z4 GewO 1973 ist das Ändern einer genehmigten Betriebsanlage oder das Betreiben nach erfolgter Änderung ohne die erforderliche Genehmigung. Daraus ergibt sich, daß für eine Änderung einer Betriebsanlage nur dann eine eigene Genehmigungspflicht entstehen kann, wenn die Betriebsanlage selbst bereits gewerberechtlich genehmigt ist.

 

Aus dem Spruch des Straferkenntnisses muß daher zu entnehmen sein, daß es sich bei der Änderung um die einer gewerberechtlich genehmigten Betriebsanlage handelt.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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