RS UVS Kärnten 1993/11/04 KUVS-1242/3/93

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Veröffentlicht am 04.11.1993
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Rechtssatz

Gemäß § 13 Abs 4 Zustellgesetz darf der Zusteller an einen in der Kanzlei anwesenden Angestellten des Parteienvertreters zustellen. Dies behindert nicht die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Der in der Kanzlei anwesende Angestellte tritt sohin neben den Empfänger nicht an dessen Stelle. Daraus, daß dem Angestellten ohne - über den Abs 4 hinausgehende Einschränkungen zugestellt werden "darf", folgt auch, daß dieser kein Ersatzempfänger im Sinne des § 16 Zustellgesetzes ist und ihm daher gemäß § 21 Abs 1 leg cit auch zu eigenen Handen zuzustellende Schriftstücke wirksam zugestellt werden können. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe hiezu VwGH 21.2.1990, 89/02/0161) findet die Bestimmung des § 13 Abs 4 Zustellgesetz auch dann Anwendung, wenn einem Rechtsanwalt ein an ihn persönlich (und nicht als Parteienvertreter) gerichtetes Schriftstück in seiner Kanzlei zugestellt wird, weshalb es dort auch (selbst bei eigenhändigen Zustellungen) an seinen Angestellten zugestellt werden darf. Dies schließt aber nicht aus, daß auch die Wohnung des Rechtsanwaltes (ebenso wie seine Kanzlei) gemäß § 4 Zustellgesetz Abgabestelle im Sinne dieses Bundesgesetzes ist und daher an ihn auch dort rechtswirksam zugestellt werden kann.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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