Das Österreichische Lebensmittelbuch ist keine Rechts-, sondern eine bloße Verwaltungsverordnung, die einerseits den UVS nicht bindet und andererseits die Entscheidung der belangten Behörde zwar inhaltlich zu determinieren, nicht aber deren Begründung zu ersetzen vermag. Eine Bestimmung des Österreichischen Lebensmittelbuches kann weiters auch nicht als verletzte Rechtsvorschrift iSd § 44a Z. 2 VStG fungieren. Stattgabe.
