RS UVS Kärnten 1994/03/03 KUVS-1001-1002/4/93

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Veröffentlicht am 03.03.1994
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Rechtssatz

Die Verpflichtung der Lenker, wöchentlich die Fahrtenbücher dem jeweiligen Lagerleiter bzw Depotleiter-Stellvertreter vorzulegen und die regelmäßige Belehrung, die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen einzulegen, sind als Maßnahmen allein nicht ausreichend, um mit gutem Grund erwarten zu lassen, daß bei der Erfüllung von Fahrtaufträgen die Arbeitszeitvorschriften tatsächlich eingehalten werden. Dabei kann von einem wirksamen Kontrollsystem,  ein auf die Situation des konkreten Betriebes abgestelltes, eine Bestrafung nach § 28 Arbeitszeitgesetz ausschließendes Kontrollsystem in bezug auf die Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften durch Lenker bei Erfüllung von Fahrtaufträgen nicht gesprochen werden.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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