RS UVS Niederösterreich 1994/03/11 Senat-KR-92-034

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Veröffentlicht am 11.03.1994
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Rechtssatz

Die örtliche Zuständigkeit kann nur durch die zuständige Behörde übertragen werden. Überträgt die nach dem Tatort zuständige Behörde das Verfahren an eine sachlich unzuständige Behörde am Wohnsitz des Beschuldigten und leitet diese den Verfahrensakt an die sachlich zuständige Behörde weiter, dann wird dadurch nicht die Zuständigkeit nach §29a VStG begründet.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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