Liegt dem Verfahren ein gewerbebehördlicher Betriebsanlagengenehmigungsbescheid als ein Rechtsgestaltungs- und nicht ein Leistungsbescheid zugrunde, so begründet dieser ein konstitutives Rechtsverhältnis, das eine neue Rechtslage begründet und daher § 59 Abs 2 AVG nicht zur Anwendung kommen kann, weil es am Charakteristikum des Leistungsbescheides, nämlich der Vollstreckbarkeit, mangelt.
