RS UVS Wien 1994/05/02 03/25/589/94

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Veröffentlicht am 02.05.1994
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Rechtssatz

Wenn aus einer Berufung nicht einmal eine Andeutung darüber zu entnehmen ist, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, fehlt es an dem unabdingbaren Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages, weshalb die Berufung als unzulässig zurückzuweisen ist. Dies trifft auch dann zu, wenn in einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Einspruch gegen eine Strafverfügung als verspätet (oder wegen entschiedener Sache) zurückgewiesen wurde, hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruches nichts vorgebracht wird.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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