RS UVS Kärnten 1994/07/21 KUVS-1144/94

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Veröffentlicht am 21.07.1994
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Rechtssatz

Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist auch dann gegeben, wenn der Lenker des Fahrzeuges sein persönliches Fahrtenbuch bzw ein persönliches Wochenberichtsbuch nicht mitführt und zur Kontrolle vorweisen kann, der Arbeitgeber es jedoch unterlassen hat, die Arbeitnehmer dahingehend zu kontrollieren ob bzw wie sie die erforderlichen Fahrtenbücher zu führen haben und sie nicht darüber eingehend belehrt hat. Der Arbeitgeber hat auch in Ansehung von Fahrtenbüchern die Pflicht dafür zu sorgen, daß seine Arbeitnehmer die betreffenden gesetzlichen Regelungen befolgen (vgl VwGH 93/11/0201 vom 16.12.1993).

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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