Unmittelbarer Täter bei Verletzung von Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides, die im Sinne der §§ 24, 27 Abs 2 und 31 Abs 2 lit p AschG zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich sind, ist nur der Arbeitgeber und sein Bevollmächtigter, nicht aber ein Dritter, wie etwa der Vermieter (die Betreiber- bzw. Errichtergesellschaft), der dem Arbeitgeber Räume vermietet hat. Diese Verantwortlichkeit besteht auch dann, wenn der Genehmigungsbescheid an die vermietende Gesellschaft gerichtet wurde und dem Arbeitgeber nicht zugegangen ist.
