RS UVS Vorarlberg 1994/11/18 1-0282/94

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Veröffentlicht am 18.11.1994
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Rechtssatz

Der § 44a Z1 VStG erfordert, daß bei der Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat alle jene Tatmerkmale anzuführen sind, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind. Im vorliegenden Fall wird jedoch unter Bezugnahme auf die entsprechende Bescheidauflage lediglich auf "lärmstörende Arbeiten" verwiesen, ohne daß jene Tätigkeiten näher umschrieben werden, die nachvollziehbar einen Rückschluß auf die tatsächliche Erzeugung von Lärm zuließen. Dies genügt den Anforderungen des § 44a Z1 VStG nicht.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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