RS UVS Niederösterreich 1994/11/28 Senat-GF-93-090

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Veröffentlicht am 28.11.1994
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Rechtssatz

Zur Erbringung des Zustimmungsnachweises zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten genügt es nicht, wenn sich der Beschuldigte auf eine erst im Verwaltungsstrafverfahren abzulegende Zeugenaussage des verantwortlichen Beauftragten beruft, mit der dessen Zustimmung zur Bestellung unter Beweis gestellt werden soll.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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