RS UVS Oberösterreich 1995/03/14 VwSen-210183/10/Le/La

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Veröffentlicht am 14.03.1995
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Rechtssatz

Von einem "Errichten" einer Anlage gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 und 6 AWG kann erst dann gesprochen werden, wenn objektive Maßnahmen gesetzt wurden, aus denen das Erreichen der gesetzlich festgelegten Kapazitätsgrenze hervorgeht. Selbst eine subjektive Absicht für das Erreichen dieser Kapazität reicht noch nicht aus, um dieses zum objektiven Tatbild gehörende Tatbestandsmerkmal zu verwirklichen. Stattgabe.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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