RS UVS Steiermark 1995/06/12 30.7-10/95

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Veröffentlicht am 12.06.1995
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Rechtssatz

Aggressives Verhalten im Sinne des § 82 Abs 1 SPG liegt vor, wenn eine Person, die von Gendarmeriebeamten zwecks Befragung zu einer Anzeige angehalten und bereits zur Einstellung ihres Verhaltens (Beschimpfungen in alkoholisiertem Zustand) aufgefordert wurde, im Zuge dieser wüsten Beschimpfungen gegen die Beamten tätlich zu werden versucht und lediglich infolge des Zurückhaltens durch eine Begleiterin davon abgehalten werden kann. Der Berufungswerber gebärdete sich drohend und gestikulierte mit den Händen heftig vor den Beamten.

Schlagworte
Sicherheitspolizeigesetz aggressives Verhalten
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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