RS UVS Steiermark 1995/10/31 30.16-94/95

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Veröffentlicht am 31.10.1995
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Rechtssatz

Eine Übertretung nach § 2 bzw. § 6 Abs 5 Stmk ParkgebG wird unabhängig davon nicht begangen, in welchem Bereich dieser eine Verordnung und eine zusammenhängende Fläche betreffenden gebührenpflichtigen Kurzparkzone die Tathandlung gesetzt wird, wenn eindeutig feststeht, daß auch nur bei einer in dieser Zone führenden Zufahrtstraße ein (zur Tatzeit) vorhandener Kundmachungsmangel vorliegt, der sich daher auch zwangsläufig auf die Gültigkeit der gesamten Verordnung auswirken muß.

Schlagworte
Kurzparkzone Parkgebühren Verordnung Kundmachung Straßenverkehrszeichen
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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