RS UVS Kärnten 1996/08/08 KUVS-105/1/96

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Veröffentlicht am 08.08.1996
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Rechtssatz

Verbreitert der Beschuldigte ohne forstrechtliche Bewilligung einen alten Pferdeweg auf einer Länge von zirka 230 m mit einem Bagger um für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Furhwerke befahrbar zu machen und legt zusätzlich zwei zirka 60 m lange Traktorwege mit einer Breite von zirka 2,5 m an und errichtet sohin eine bewilligungspflichtige Bringungsanlage, ist er verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Dabei handelt es sich bei den vom Beschuldigten durchgeführten Arbeiten nicht um einen Ausbau von einer in Benützung befindlichen Bringungsanlage. Denn ein Ausbau von in Benützung befindlichen Bringungsanlagen gilt lediglich dann nicht als Errichtung, wenn durch den Ausbau Waldboden in nur unerheblichem Ausmaß beansprucht wird. Als unerheblich werden untergeordnete Verbreiterungs- oder Verbesserungsarbeiten an bestehenden Trassen beurteilt. Das Befahrbarmachen eines Straßenstückes, sowie die gänzliche Neuanlage von zwei Stichwegen, ist für den betreffenden Trassenteil als Errichtung und nicht als Ausbau zu qualifizieren.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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