RS UVS Kärnten 1996/08/13 KUVS-590/3/96

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Veröffentlicht am 13.08.1996
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Rechtssatz

Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, eine Beschäftigungsbewilligung zu beantragen und sohin auch die Pflicht, in Zweifelsfällen beim Arbeitsamt nachzufragen, ob eine solche erforderlich ist (OGH 28.9.1994, 9 ObA 161/94 in WBl Heft 3, März 1995, Seite 121ff; Ecolex 1995/Seite 121). Der Hinweis des Beschuldigten, er habe den Ausländer auf Urlaub geschickt und ihn mit der Antragstellung auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung beauftragt, exkulpiert selbst dann nicht, wenn sich der Beschuldigte des Ausländers als Boten bediente und da er es unterließ, für eine gehörige Überwachung desselben zu sorgen.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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