RS UVS Wien 1996/09/11 07/03/165/95

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Veröffentlicht am 11.09.1996
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Rechtssatz

Eine wirksame Bestellung eines zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs 2 VStG liegt nicht vor wenn die sachliche Abgrenzung der Bereiche des Unternehmens, die mit "Bereich Tiefbau" bzw "Bereich Straßenbau" umschrieben sind und für welche die verantwortlichen Beauftragten mit ihrer Zustimmung bestellt worden sind, erst nach Ermittlung der (historisch gewachsenen) firmeninternen Aufgabenteilung zwischen diesen Bereichen möglich ist, da eine klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche nicht gegeben ist (Hinw VwGH 23.2.1993, 92/11/0258).

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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