RS UVS Kärnten 1996/09/26 KUVS-K1-528/13/96

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Veröffentlicht am 26.09.1996
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Rechtssatz

Verursacht der Beschuldigte zwei Verkehrsunfälle und wird er wegen des zweiten Verkehrsunfalles rechtskräftig verwaltungsstrafrechtlich wegen § 5 Abs 1 StVO verurteilt, und ist im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat nicht erweislich, daß der Beschuldigte auch beim ersten Verkehrsunfall in alkoholisiertem Zustand sein Fahrzeug lenkte, so ist aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" mit Einstellung des Verfahrens vorzugehen (Einstellung des Verfahrens).

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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