RS UVS Burgenland 1996/10/29 13/02/96116

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Veröffentlicht am 29.10.1996
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Rechtssatz

Als Grundlage für die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung gemäß § 37 VStG genügt es - sofern die weiteren Voraussetzungen (zB Wohnsitz im Ausland) gegeben sind - daß ein begründeter Verdacht einer Verwaltungsübertretung besteht und eine Strafverfolgungshandlung gesetzt wurde. Ob diese Verfolgungshandlung geeignet ist, die Verjährung zu unterbrechen, ist im Strafverfahren und nicht im Verfahren betreffend die Sicherheitsleistung zu beurteilen. Es muß nur ausreichend erkennbar sein, welche Tat demjenigen, dem die Sicherheitsleistung aufgetragen werden soll, zur Last gelegt wird.

Schlagworte
Sicherheitsleistung, Verdacht einer Verwaltungsübertretung, Erkennbarkeit der Tat
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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