RS UVS Vorarlberg 1996/11/20 1-0227/96

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Veröffentlicht am 20.11.1996
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VwGH vom 30.5.1996, Zl. 93/05/0257 Rechtssatz

Nach §1 Abs5 zweiter Satz des Abfallgesetzes ist dieses Landesgesetz nicht anzuwenden, soweit bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Gemäß §3 Abs2 des Abfallwirtschaftsgesetzes gilt dieses Bundesgesetz (auch) für nicht gefährliche Abfälle hinsichtlich (ua) des §17 Abs2 Abfallwirtschaftsgesetz. Die zuletztgenannte Bestimmung enthält eine umfassende Regelung, wie mit verwertbaren Materialien und nicht verwertbaren Abfällen beim Abbruch von Baulichkeiten zu verfahren ist. Da auch im gegenständlichen Fall Abbruchmaterial verfahrensgegenständlich ist und dieser Bereich vom Bundesgesetzgeber geregelt wurde, bleibt für die Anwendung der herangezogenen landesgesetzlichen Bestimmungen kein Raum.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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