RS UVS Kärnten 1996/12/04 KUVS-1376/1/96

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Veröffentlicht am 04.12.1996
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Rechtssatz

§ 61 Abs 5 AVG ergibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß die mangelnde Beherrschung  der deutschen Sprache einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung über das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages gleichzusetzen wäre und die Unterlassung der Erhebung eines begründeten Berufungsantrages durch einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Berufungswerber als bloßes Formgebrechen zu gelten hätte. Auch besteht kein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde, wenn kein Fall der Zulassung einer weiteren Sprache als Amtssprache vorliegt.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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