RS UVS Tirol 1997/02/04 1997/20/20-1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.02.1997
beobachten
merken
Rechtssatz

Beinhaltet eine an die Zulassungsbesitzerin gerichtete Lenkeranfrage gemäß §103 Abs2 KFG lediglich die Frage, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt einen (näher bezeichneten) PKW gelenkt hat, nicht jedoch den Hinweis, daß - falls sie selbst die gewünschte Auskunft nicht erteilen kann - die Person zu benennen ist, die die Auskunft erteilen kann, und bringt die Zulassungsbesitzerin in der Folge zum Ausdruck, sie habe das KFZ ihrem Sohn überlassen und dieser könne die Auskunft erteilen, so kann ihr aufgrund dieser konkreten Lenkeranfrage kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die Adresse ihres Sohnes nicht bekanntgegeben hat.

Schlagworte
mangelhafte Lenkeranfrage nach KFG
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten