Bei der Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG anzuführen, durch welche der in den Abs 1 bis 6 angeführten Verhaltensweisen ein Beschuldigter den Tatbestand des § 19 Abs 7 StVO erfüllt hat. Es muß sich bereits aus der Tatumschreibung ergeben, worauf sich die Wartepflicht gründet (VwSlg 10.594 A/1981). Wesentliches Tatbestandselement im Sinne des § 44a Z 1 VStG einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 6 iVm § 19 Abs 7 StVO ist, daß der Lenker eines im Fließverkehr befindlichen Fahrzeuges zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken seines Fahrzeuges genötigt wurde (VwGH 11.4.1984, 81/03/0170). Eine Mitzitierung des § 19 Abs 6 StVO ist notwendig. Erst durch die Aufnahme der Wendung "Fahrzeug im fließenden Verkehr" ist klargestellt, worin die Vorrangberechtigung eines Fahrzeuges mit Vorrang im Sinne des § 19 Abs 7 StVO bestanden hat. Fehlt im Vorhalt innerhalb der Verfolgungsverjährungzeit des § 32 Abs 2 VStG der Hinweis, daß der "Lenker eines im Fließverkehr befindlichen Fahrzeuges" zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken seines Fahrzeuges genötigt wurde, ist dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG nicht entsprochen (Einstellung des Verfahrens).
