RS UVS Steiermark 1997/09/22 30.12-59/97

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Veröffentlicht am 22.09.1997
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Rechtssatz

Eine GesmbH kann einen verantwortlichen Beauftragten mit dem Bestellungsakt keine Anordnungsbefugnis über Arbeitnehmer des Partners einer erst später begründeten ARGE einräumen, da sie im Zeitpunkt der Bestellung nicht Dienstgeber dieser Arbeitnehmer ist und somit über diese Arbeitnehmer selbst keine Anordnungsbefugnis besitzt. Auch sind nach dem konkreten ARGE-Vertrag zum Bauleiter und Bauleiter-Stellvertreter andere Personen als der verantwortliche Beauftragte bestellt. Daher umfaßt die (seinerzeitige) Zustimmungserklärung des verantwortlichen Beauftragten nicht die Verantwortung für Übertretungen in der Sphäre des ARGE-Partners (in dessen Bereich wurde ein Muldengerät nicht entsprechend der Bedienungsanleitung betrieben).

Schlagworte
verantwortlicher Beauftragter Bestellungsakt Anordnungsbefugnis ARGE Arbeitgeber
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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