RS UVS Kärnten 1997/12/29 KUVS-228-232/5/97

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Veröffentlicht am 29.12.1997
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Rechtssatz

Der Hinweis des Beschuldigten, daß er seine Arbeitnehmer schriftlich belehrt hat, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten, exkulpiert bei Übertretung von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes durch die Lenker nicht, da der Beschuldigte kein, ein den Erfordernissen seines Betriebes angepaßtes wirksames Maßnahmen- und Kontrollsystem einrichtete und das gegenüber der Behörde auch glaubhaft machte. Dazu wäre es beispielsweise erforderlich gewesen, konkrete Behauptungen in der Richtung aufzustellen, wie die Kontrolle seiner Anweisungen im einzelnen funktioniert bzw daß die Arbeitsbedingungen und die Entlohnungsmethoden so gestaltet sind, daß sie keinen Anreiz zur Übertretung von Arbeitszeitvorschriften bieten.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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