RS UVS Steiermark 1998/02/23 413.2-1/97

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.02.1998
beobachten
merken
Rechtssatz

Aus § 15 Abs 4 letzter Satz GGSt läßt sich nicht ableiten, daß dem gemäß § 57 Abs 4 KFG ermächtigten Gewerbetreibenden auf Antrag auch das Recht einzuräumen wäre, Kraftfahrzeuge und Anhänger im Sinne des § 15 GGSt wiederkehrend zu überprüfen (§ 55 KFG). Eine Überprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern im Sinne des § 15 GGSt kommt gemäß § 37 GGSt ausschließlich behördlich anerkannten Sachverständigen und Prüfstellen im Sinne der gemäß § 2 Abs 1 in Betracht kommenden Vorschriften im Rahmen ihrer Befugnisse zu, wobei gemäß Z 4 leg cit die gemäß § 125 KFG bestellten Sachverständigen als solche anzusehen sind. Die Bestimmungen der §§ 15 und 37 GGSt stellen eine leges specialis im Verhältnis zum KFG als lex generalis dar und wird durch die Bestimmung des § 37 GGSt geregelt, welche Sachverständigen in Betracht kommen, Kraftfahrzeuge und Anhänger gemäß § 15 GGSt wiederkehrend zu überprüfen und aufgrund dessen ein Gutachten erstellen. Aus den zitierten Gesetzesbestimmungen läßt sich jedenfalls nicht schlüssig ableiten, daß der Antragsteller als gemäß § 57 Abs 4 KFG ermächtigter Gewerbetreibender auch als im Sinne des § 37 Z 4 GGSt behördlich anerkannter und bestellter Sachverständige anzusehen ist, weshalb auch ein Rechtsanspruch auf Bestellung zum Sachverständigen gemäß der zitierten Gesetzesstelle nicht gegeben ist.

Schlagworte
Ermächtigung Überprüfung Sachverständiger Spezialität
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten