RS UVS Wien 1998/04/02 04/G/35/61/97

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Veröffentlicht am 02.04.1998
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Rechtssatz

Wird in einer Bescheidauflage lediglich die Verpflichtung zum Einbau automatisch wirkender Brandschutzklappen beim Durchtritt der Be- und Entlüftungskanäle durch Brandabschnitte normiert, liegt eine Nichteinhaltung des gegenständlichen Bescheidauflagenpunktes nur dann vor, wenn die in diesem Auflagenpunkt vorgeschriebenen Brandschutzklappen nicht eingebaut wurden. Das der Berufungswerberin angelastete Verhalten, daß eine Einbaubestätigung einer Fachfirma nicht vorgelegt werden habe können, stellt keine Verletzung der in diesem Auflagenpunkt normierten Verpflichtung zum Einbau der näher bezeichneten Brandschutzklappen dar.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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