RS UVS Wien 1998/04/02 04/G/35/61/97

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Veröffentlicht am 02.04.1998
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Rechtssatz

Ist in einem Bescheidauflagenpunkt einerseits die Einholung eines näher umschriebenen Gutachtens und andererseits die Vorlage dieses Gutachtens bei der Gewerbebehörde "vor Inbetriebnahme" normiert, nicht aber auch eine Verpflichtung zur Bereithaltung eines solchen Gutachtens in der Betriebsanlage zur Einsichtnahme durch behördliche Organe, stellt das der Berufungswerberin angelastete Verhalten, nämlich die Nichtvorlage eines solchen Gutachtens anläßlich von nach Inbetriebnahme der gegenständlichen Betriebsanlage durchgeführten Betriebsanlagenüberprüfungen, keine Verletzung der in diesem Auflagenpunkt normierten Verpflichtung, das vorgeschriebene Gutachten der Gewerbebehörde vor Inbetriebnahme vorzulegen, dar.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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