RS UVS Wien 1998/06/08 07/A/36/705/97

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Veröffentlicht am 08.06.1998
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Rechtssatz

Der Gesetzgeber hat im § 28a AuslBG nicht etwa sämtlichen Arbeitsinspektoraten in allen (dort erwähnten) Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG Parteistellung und Berufungslegitimation eingeräumt, sondern jeweils nur dem einen Arbeitsinspektorat, das die Strafanzeige erstattet bzw - bei Einleitung ohne Anzeige eines Arbeitsinspektorates - in dessen Aufsichtsbezirk sich die Betriebsstätte oder die auswärtige Arbeitsstelle befindet, auf die sich das Verfahren bezieht (vgl dazu auch näher die zur Parteistellung des Landesarbeitsamtes ergangenen Beschlüsse des VwGH vom 22.4.1993, Zl 92/09/0345, vom 18.3.1993, Zl 93/09/0047 und vom 18.3.1993, Zl 93/09/0046).

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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