RS UVS Salzburg 1998/06/24 9/103/1-1998nu

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Veröffentlicht am 24.06.1998
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Rechtssatz

Beseitigungsaufträge aufgrund des § 138 Abs 1 WRG sind ausreichend zu konkretisieren. Fehlt nämlich jede Konkretisierung der zu entsorgenden Fahrzeuge (zB nach Fahrgestellnummern) und damit ein Auftrag zur Entsorgung bestimmter Fahrzeuge, was für die Kontrolle der Befolgung des Entsorgungsauftrages sowie des Entsorgungsnachweises unerläßlich ist, scheidet eine Bestrafung daher in diesem Punkt aus. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Verharren des Beschuldigten im strafbaren Verhalten ist dadurch nicht klar, welche Fahrzeuge vom Auftrag umfaßt waren und erst nachträglich aufgestellt wurden. Bei der konkreten Bezeichnung der Fahrzeuge handelt es sich um ein Tatbestandsmerkmal, welches dem Beschuldigten jedenfalls nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung (ein Jahr gemäß § 137 Abs 9 WRG) vorgehalten wurde; anderenfalls wäre nämlich die Gefahr der Doppelbestrafung nicht ausgeschlossen.

Schlagworte
Wasserrecht; Beseitigungsauftrag nicht ausreichend konkretisiert; Entsorgung bestimmter Fahrzeuge; Tatbestandsmerkmal; Verfolgungsverjährung; Doppelbestrafung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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