RS UVS Vorarlberg 1998/09/23 1-0393/98

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Veröffentlicht am 23.09.1998
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Rechtssatz

Auch wenn der als Auskunftsperson Benannte Vater des Berufungswerbers ist, enthebt diesen dies nicht von der Pflicht bei einer Lenkerauskunft auch die Anschrift anzugeben. Das vom Berufungswerber in seiner Berufung zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und auch die sonstige zu diesem Thema vorhandene Judikatur betrifft nur Fälle, in welchen Ehegatten in einer Beantwortung einer Lenkeranfrage nach §103 Abs2 KFG benannt wurden. Diese Fälle sind jedoch mit Fallkonstellationen wie der vorliegenden, wo der Vater des Zulassungsbesitzers als Auskunftsperson benannt wird, nicht vergleichbar. Anders als bei Ehegatten, ist nämlich in diesen Fällen nicht regelmäßig davon auszugehen, dass der Zulassungsbesitzer und die Auskunftsperson bzw. der benannte Lenker an der gleichen Adresse wohnen. In der Regel wohnen nämlich erwachsene Kinder nicht an der selben Adresse wie ihre Eltern.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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