RS UVS Kärnten 1998/09/28 KUVS-K1-1281/1/98

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Veröffentlicht am 28.09.1998
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Rechtssatz

Eine fremdsprachige Eingabe ist mit einem Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG behaftet. Gemäß dieser Bestimmung ermächtigen Formgebrechen schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr dem Einschreiter die Behebung der Formgebrechen mit der Wirkung aufzutragen, daß das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird das Formgebrechen rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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