RS UVS Wien 1999/06/01 07/A/28/643/98

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Veröffentlicht am 01.06.1999
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Rechtssatz

Die Verpflichtung des im § 26 Abs 4 AuslBG genannten Personenkreises, über die Identität von Personen Auskunft zu geben, die sich an einem im Abs 2 genannten Ort oder in einem dem Arbeitgeber zurechenbaren Fahrzeug aufhalten, wird erst durch eine an die Adressaten dieser Vorschrift gerichtete Aufforderung zur Auskunftserteilung ausgelöst. Das Tatbild des § 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG verwirklicht, wer bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, trotz Aufforderung durch eine der im § 26 Abs 1 AuslBG genannten Behörden und Rechtsträger, die Auskunft über die Identität dieser Personen nicht erteilt. Erlangt die Behörde auf anderem Wege Kenntnis von der Identität eines Ausländers und wird der Arbeitgeber wegen der verbotenen Beschäftigung dieses Ausländers rechtskräftig bestraft, hat der Arbeitgeber - unabhängig von seinem Verhalten - nicht zusätzlich eine Übertretung des § 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG zu verantworten.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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