RS UVS Niederösterreich 1999/06/21 Senat-ZT-97-142

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Veröffentlicht am 21.06.1999
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Rechtssatz

Der Umstand, dass es im Verlauf der Anwesenheit der Ausländerin beim Beschuldigten zu einem intimen Verhältnis mit diesem gekommen ist, ändert nichts an der Tatsache, dass eine Arbeitsleistung im Rahmen eines zwischen dem Beschuldigten und der Ausländerin eingegangenen Beschäftigungsverhältnisses erbracht wurde. Insbesondere ergibt sich aus dem Umstand des zwischen dem Beschuldigten und der Ausländerin eingegangenen intimen Verhältnisses noch keine familienrechtliche Nahebeziehung, welche die Erbringung von Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit familienrechtlichen Beistandspflichten annehmen lässt.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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