RS UVS Vorarlberg 1999/06/28 2-06/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.1999
beobachten
merken
Rechtssatz

Nach dem festgestellten Sachverhalt hat sich der Gendarmeriebeamte P bei der Anhaltung des Beschwerdeführers diesem gegenüber sogleich als "Zivil-Gendarmeriebeamter" ausgegeben und mit dem Dienstausweis legitimiert. Wenngleich dieser Gendarmeriebeamte und auch der später hinzugetretene Gendarmeriebeamte H dem vom Beschwerdeführer angenommenen äußeren Erscheinungsbild eines Exekutivorgans nicht entsprachen, war der Beschwerdeführer dennoch nicht berechtigt, die betreffende Amtshandlung, die auch der Klärung seiner - erst später festgestellten - Identität dienen sollte, dadurch zu vereiteln, dass er trotz erfolgter Anhaltung seinen PKW plötzlich wiederum startete und vom Ort der Anhaltung wegfahren wollte. Das Ziehen der Dienstwaffen durch die beiden Gendarmeriebeamten ist auch nicht unter Bedingungen geschehen, die eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Missachtung des Betroffenen als Person erkennen ließen. Insoweit kann im Verhalten der Gendarmeriebeamten keine Verletzung des Art3 MRK erkannt werden.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten