RS UVS Salzburg 1999/06/29 4/10065/5-1999th

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Veröffentlicht am 29.06.1999
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Rechtssatz

Dem Vorbringen, dass die Bestimmung des § 50 Abs 2 GewO zu einer sachlich ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der inländischen Anbieter und zu einer Inländerdiskriminierung führe, wird entgegengehalten, dass es sich bei § 50 Abs 2 GewO um eine in der Gewerbeordnung verankerte Konsumentenschutzbestimmung handelt, die gleichermaßen für inländische, wie auch für ausländische Gewerbeinhaber, die in Österreich Waren verkaufen, gilt. Es ist daher auch einem ausländischen Handelsgewerbetreibenden, der von seinem ausländischen Standort das Handelsgewerbe in Form des Versandhandels betreibt, verboten, die in § 50 Abs 2 GewO näher angeführten Waren im Wege des Versandhandels in Österreich an Letztverbraucher zu verkaufen.

Schlagworte
Verbraucherschutz; Versandhandel; Für die Übertretung des § 50 Abs 2 GewO ist es unbedeutend, ob die vom Gewerbeinhaber angebotenen Verzehrprodukte in Zeitungsinseraten beworben worden sind oder nicht; Auch einem ausländischen Handelsgewerbetreibenden, der von seinem ausländischen Standort das Handelsgewerbe in Form des Versandhandels betreibt ist es verboten, die in § 50 Abs 2 GewO näher angeführten Waren im Wege des Versandhandels in Österreich an Letztverbraucher zu verkaufen
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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