RS UVS Steiermark 1999/10/18 303.12-6/1999

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Veröffentlicht am 18.10.1999
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Rechtssatz

Ein entschuldbarer Rechtsirrtum nach § 5 Abs 2 VStG kann hinsichtlich einer Ausländerbeschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung nicht deshalb entstehen, weil die kontaktierte österreichische Botschaft entsprechende Auskünfte unterlässt oder unvollständig erteilt. So hat die österreichische Botschaft keine gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften; allein das - von der Beschäftigerin nicht kontaktierte - Arbeitsmarktservice ist die für Ausländerbeschäftigungen zuständige Behörde.

Schlagworte
Rechtsirrtum Entschuldigungsgrund Auskunft Botschaft Arbeitsmarktservice
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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