Die Übermittlungspflicht von Unterlagen an das Arbeitsinspektorat nach § 8 Abs 3 ArbIG ist auch dann verletzt, wenn die angeforderten Tachoscheiben im Betrieb aus Umständen in Verstoß geraten sind, die dem Arbeitgeber nicht näher bekannt sind, und ein betriebsinternes Kontrollsystem nicht vorhanden ist. Gerade in so einem Fall hätte der Arbeitgeber im Sinne der strengen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darlegen müssen, weshalb er trotz ausreichender Vorkehrungen derartige Vorkommnisse nicht ohne sein Verschulden verhindern konnte. Daher verantwortete er zumindest Fahrlässigkeit. So hatte sich der Arbeitgeber in der unrichtigen Annahme, dass bei Übertretungen des ArbIG kein Kontrollsystem glaubhaft gemacht werden müsse, auf vage Vermutungen bzw. Unterstellungen gegen seine Fahrer beschränkt.
