RS UVS Kärnten 2000/08/28 KUVS-963/3/2000

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Veröffentlicht am 28.08.2000
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Rechtssatz

§ 67c Abs. 2 Z 2 AVG fordert als Mindestinhalt für Maßnahmenbeschwerden Angaben darüber, welches Organ den angefochtenen Verwaltungsakt gesetzt hat und welcher Behörde dieser zuzurechnen ist. Dabei geht das Gesetz allerdings davon aus, dass diese Angaben nur soweit zu tätigen sind, als es der Partei zumutbar ist. Hat die Beschwerdeführerin keine Kenntnis über den Behördenaufbau in Österreich hat und sieht sich auch außer Stande, Angaben hinsichtlich der Zuordnung der Amtshandlung zu bestimmten Organen durchzuführen, so ist es als jedenfalls zumutbar zu qualifizieren, dass sie Angaben darüber macht, welchen Grenzübergang sie bei ihrem Einreiseversuch in die Republik Österreich zu passieren gedachte. Da auch im Verbesserungsverfahren die Beschwerdeführerin diesbezügliche Angaben nicht machte, war der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. (Zurückweisung)

Schlagworte
Beschwerde, Maßnahmenbeschwerde, Maßnahmenbeschwerdeinhalt, Beschwerdekonkretisierung, Beschwerdeinhalt, Beschwerdeverbesserung, Behörde, Behördenakt, Behördentat, Behördenaufbau, Amtshandlung, Einreise, Einreiseversuch Unzumutbarkeit
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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