RS UVS Steiermark 2000/09/21 30.4-63/2000

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Veröffentlicht am 21.09.2000
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Rechtssatz

Eine öffentliche Anstandsverletzung ist sachverhaltsmäßig nicht ausreichend konkretisiert, wenn dem Berufungswerber lediglich Sitzen auf dem Boden im Bereich des Forum Stadtpark sowie freches, provokantes und ungeziemendes Verhalten gegenüber dem einschreitenden SWB bzw das Stellen von Fragen, warum ihm ohne nähere Erklärung in der Nacht ins Gesicht geleuchtet werde" vorgehalten wird. Dieser Vorhalt lässt als bloße rechtliche Wertung die tatsächlichen Umstände vermissen, die als Anstandsverletzung zur Last gelegt werden sollten.

Schlagworte
Anstandsverletzung Wertung Verhalten provozieren Konkretisierung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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