RS UVS Steiermark 2001/07/02 22.3-15/2000

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Veröffentlicht am 02.07.2001
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Rechtssatz

Die Dienstnummer ist nach § 9 Abs 2 RLV in der Regel durch Aushändigung der damit versehenen Karte bekanntzugeben. Ein bloßes Herzeigen des Dienstausweises erfüllt diese Bekanntgabepflicht nach dieser Bestimmung nur dann, wenn gewährleistet ist, dass die Dienstnummer dem Betroffenen unverzüglich zur Kenntnis gelangt. Konnte daher der Betroffene die Dienstnummer wegen des nur kurzen Herzeigens noch nicht wahrnehmen und machte er den Beamten auch darauf aufmerksam, ist dieser nach der angeführten Richtlinie verpflichtet, die Dienstnummer nochmals (ausreichend) vorzuzeigen, oder auszuhändigen.

Schlagworte
Richtlinie Dienstnummer Bekanntgabepflicht herzeigen vorweisen aushändigen
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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