Bei einem Ölaustritt während der Befüllung eines Heizöltanks, der primär von einem Defekt des Tanks bewirkt wird, ist Verpflichteter der anzuordnenden unaufschiebbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung nach § 31 Abs 3 WRG grundsätzlich nicht das befüllende Unternehmen, sondern der Betreiber der Heizöltankanlage (zB die Wohnungseigentümer eines Hauses mit einer gemeinsamen Heizungsanlage). Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Austritt des Heizöles auf den defekten Grenzwertgeber zurückzuführen ist, der Anlagenbetreiber dem Befüller durch die Haussprecherin mitgeteilt hatte, dass die Anlage laut Mitteilung des Installateurs in Ordnung sei. So hatte der Befüller den Befüllvorgang unterbrochen, als das Heizöl exta leicht über die Tankentlüftung an der nördlichen Hausmauer des Wohnhauses austrat. Daher war es nicht rechtmäßig, die Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG dem befüllenden Unternehmen aufzutragen, weshalb dessen Maßnahmenbeschwerde berechtigt war.
