RS UVS Steiermark 2001/10/05 20.14-7/2001

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.10.2001
beobachten
merken
Rechtssatz

Asylangelegenheiten sind weder funktionell noch organisatorisch dem Begriff Sicherheitsverwaltung zu unterstellen. Demnach sind Asylbehörden auch keine Sicherheitsbehörden, die dem SPG unterliegen. Allein durch die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen des SPG über einen Verweis im Asylgesetz wird noch nicht das gesamte Asylverfahren vom Rechtsschutz des SPG erfasst. Eine Anwendbarkeit des Beschwerderechtes nach § 88 Abs 2 SPG wird im Asylverfahren durch keinen Verweis begründet. Daher konnte die Beschwerde gegen die Einvernahme durch die Asylbehörde zur Prüfung entstandener Bedenken gegen die früheren Identitätsangaben des Flüchtlings nicht auf § 88 Abs 2 SPG gestützt werden.

Schlagworte
Sicherheitsverwaltung Asylverfahren Einvernahme Beschwerderecht
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten