RS UVS Kärnten 2002/02/22 KUVS-175/2/2002

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Veröffentlicht am 22.02.2002
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Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31.1.1996, Zahl: 93/03/0156, durch einen verstärkten Senat ausgesprochen, dass Erfüllungsort der öffentlich rechtlichen Verpflichtung zur Lenkerbekanntgabe gemäß § 103 Abs 2 KFG der Sitz der anfragenden Behörde ist. Dieser Ort ist somit auch Tatort der Unterlassung der Erteilung einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft. Auf Grund dieses Erkenntnisses ist daher bei Nichterteilung der Lenkerauskunft im Ausland der Tatort immer Sitz der anfragenden inländischen Behörde und hat dies zur Folge, dass die Tat daher als im Inland begangen anzusehen ist und somit nach österreichischem Recht strafbar ist. Dabei hat dann, wenn ein Fahrzeug nicht ausschließlich von einer einzigen Person benutzt wird, der Zulassungsbesitzer, wenn er die verlangte Auskunft sonst nicht erteilten kann, entsprechende Aufzeichnungen zu führen bzw. wenn dies nicht möglich ist, führen zu lassen, aus denen unverzüglich entnommen werden kann, wer das Fahrzeug jeweils gelenkt hat (VwGH vom 15.5.1990, 89/02/0206 uva).

Schlagworte
Lenker, Lenkerauskunft, Ausländer, Zulassungsbesitzer, Aufzeichnungen, Tatort, Unterlassung, Unterlassungstatort
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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