RS UVS Kärnten 2002/02/28 KUVS-K1-15/5/2002

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Veröffentlicht am 28.02.2002
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Rechtssatz

Wer ein Kraftfahrzeug lenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse oder Unterklasse war, in die das Kraftfahrzeug fällt, ist verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Dabei exkulpiert die weitläufige Bezugnahme auf in der Vergangenheit stattgefundene Verwaltungs- und Gerichtsverfahren schon deshalb nicht, weil es ausschließlich darauf ankommt, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Anhaltung im Besitze einer entsprechenden Lenkberechtigung war oder nicht.

Schlagworte
Führerschein, Lenkberechtigung, Kraftfahrzeug, Lenken, Lenken ohne Führerschein
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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