RS UVS Kärnten 2003/01/14 KUVS-1901/4/2002

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Veröffentlicht am 14.01.2003
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Rechtssatz

Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunkes dem Umstand besondere Bedeutung zu, zu welchem Zeitpunkt der Lenker diese Behauptung aufgestellt hat. In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Umstandes ist davon auszugehen, dass auf einen allfälligen Nachtrunk bei erster sich bietender Gelegenheit - von sich aus - hingewiesen wird (VwGH 12.12.2001, Zahl: 98/03/0308 und die darin zitierte Vorjudikatur). Das ist dann nicht der Fall, wenn der Beschuldigte im Rahmen der gesamten polizeilichen Amtshandlung keinen Nachtrunk eingewendet hat.

Schlagworte
Alkohol, Alkoholisierung, Nachtrunk, Nachtrunkbehauptung, Zeitpunkt der Nachtrunkbehauptung, Lenker, Glaubwürdigkeit, polizeiliche Amtshandlung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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