RS UVS Steiermark 2003/01/27 30.9-46/2002

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Veröffentlicht am 27.01.2003
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Rechtssatz

Unterschiedliche Tatvorwürfe liegen vor, wenn das lautstarke Abspielen von Musik beim Gastgewerbebetrieb im Ladungsbescheid als "genehmigungspflichtige Änderung der Betriebsanlage" nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO vorgehalten wurde, während dieselbe Handlung im Straferkenntnis als "Verletzung einer Auflage des Konzessionserteilungsbescheides" nach § 367 Z 25 GewO bezeichnet wird, wonach "musikalische Darbietungen nur in Zimmerlautstärke gestattet sind und die Wohnungsnachbarn nicht unzumutbar belästigen dürfen". Trifft daher nicht der Vorhalt im Straferkenntnis, sondern jener im Ladungsbescheid zu (weil bereits in der Betriebsbeschreibung zum Ausdruck gebracht wurde, dass Musik nur in Zimmerlautstärke gespielt werde, und daher nur ein behördlicher Verweis auf die Betriebsbeschreibung vorlag), ist dem UVS eine Auswechslung nicht möglich.

Schlagworte
Betriebsanlage Änderung Auflage Gastgewerbe Musik Auswechslung der Tat Lärm
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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