RS UVS Kärnten 2003/05/20 KUVS-1073-1075/2/2003

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Veröffentlicht am 20.05.2003
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Rechtssatz

Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließen im Ermittlungsverfahren unterlaufende Fehler die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf Seiten der Behörde und damit die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen aus. Der Umstand, dass die belangte Behörde in ihrem Verfahren offenbar nicht berücksichtigt hat, dass innerhalb einer Stunde ein Abbau des Blutalkoholgehaltes von zumindest 0,1 Promille eintritt, ist jedenfalls der belangten Behörde zuzurechnen und rechtfertigt dies keinesfalls die Wiederaufnahme des Verwaltungsstrafverfahrens zu Lasten des Berufungswerbers. (Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides)

Schlagworte
Wiederaufnahme, amtliche Wiederaufnahme, Zulässigkeit der Wiederaufnahme, Blutalkoholgehalt, Abbau des Blutalkoholgehaltes, Alkoholisierungsgrad
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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