RS UVS Steiermark 2003/06/26 30.12-25/2003

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Veröffentlicht am 26.06.2003
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Rechtssatz

Eine Verletzung der Pflicht nach § 26 Abs 5 AuslBG, den Beginn (und das Ende) der Beschäftigung innerhalb von drei Tagen dem Arbeitsmarktservice zu melden, ist nach § 28 Abs 1 Z 4 AuslBG sanktioniert, die Verletzung der Meldepflicht zieht aber nicht das Erlöschen der Beschäftigungsbewilligung nach sich. Das Erlöschen der Bewilligung ist in § 7 Abs 6 AuslBG geregelt, wobei das Unterbleiben der Meldung nicht als Grund für das Erlöschen genannt ist. Auch § 26 Abs 5 leg cit ist nicht zu entnehmen, dass mit dem Unterbleiben der Meldung die Erlöschensfolge automatisch eintritt. Der Gesetzgeber verfolgte offensichtlich den Zweck, die Meldung durch die Strafdrohung zu erzwingen, nicht aber bei deren Unterlassung die Erteilung der Bewilligung zurückzunehmen. Eine Auswechslung des Spruches von einer Übertretung des § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG in eine Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 4 AuslBG ist dem UVS verwehrt.

Schlagworte
Beschäftigungsbewilligung Gültigkeit Meldepflicht Auswechslung der Tat
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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